Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Herausgabe einer dem Ehegatten des Insolvenzschuldners zugeflossenen Steuererstattung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 37 Abs. 2 S. 1 AO; § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB; § 1353 BGB; § 1360 BGB; § 134 InsO
  Herausgabepflicht bezüglich der nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Ehegatten; Anspruch auf Herausgabe der gesamten Steuerrückzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung an dem ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herausgabepflicht bezüglich der nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Ehegatten; Anspruch auf Herausgabe der gesamten Steuerrückzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung an dem ...

 
• Judicialis

  AO § 37 Abs. 2; ; InsO § 134

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 37 Abs. 2; InsO § 134
  Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

Verfahrensgang

• LG Osnabrück, 14.06.2007 - 4 O 2942/06
• OLG Oldenburg, 27.11.2007 - 9 U 43/07

Papierfundstellen

• NZI 2008, 21
• FamRZ 2008, 1852

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06

  Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.11.2007 - 9 U 43/07

  Dass hingegen die Insolvenzschuldnerin dem Beklagten ausdrücklich oder zumindest auf der Grundlage einer aus langjähriger Übung gewachsenen konkludenten Vereinbarung (vgl. dazu jüngst BGH, NJW 2007, 2556) aus ihrem eigenen Vermögen erhebliche Beträge hätte zuwenden wollen, ist nicht ansatzweise ersichtlich.
• BGH, 26.10.2000 - IX ZR 289/99

  Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.11.2007 - 9 U 43/07

  Erstrebt der Verwalter im wirtschaftlichen Ergebnis eine solche Rechtsfolge und stützt er sein Begehren auf einen Sachverhalt, der geeignet sein kann, die Voraussetzungen einer Anfechtungsnorm zu erfüllen, so hat das Gericht ohne weiteres zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt ist (BGH, WM 2001, 98).
• BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96

  Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.11.2007 - 9 U 43/07

  Soweit danach die Insolvenzanfechtung im Sinne von § 134 InsO durchgreift, kann schließlich dahinstehen, ob der Kläger die Anfechtung ausdrücklich erklärt hat, denn darauf kommt es nicht an (BGHZ 135, 140).

 
• BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05

  Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.11.2007 - 9 U 43/07

  Vielmehr darf sie schematisch, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln Vorauszahlungen geleistet wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH, Urteil vom 04.04.1995, VII R 82/94, zit. bei juris), grundsätzlich davon ausgehen, dass in einer intakten Ehe derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt hat, gleichsam auch den Partner von dessen Steuerschuld befreien wollte, mit der Folge, dass bei der Erstattung beide Ehegatten zu gleichen Teilen erstattungsberechtigt sind (vgl. BFH, Urteil vom 15.11.2005, VII R 16/05, zit. bei juris).
• BFH, 04.04.1995 - VII R 82/94

  Anrechnung von Zahlungen, die von Ehegatten auf eine Gesamtschuld geleistet …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.11.2007 - 9 U 43/07

  Vielmehr darf sie schematisch, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln Vorauszahlungen geleistet wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH, Urteil vom 04.04.1995, VII R 82/94, zit. bei juris), grundsätzlich davon ausgehen, dass in einer intakten Ehe derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt hat, gleichsam auch den Partner von dessen Steuerschuld befreien wollte, mit der Folge, dass bei der Erstattung beide Ehegatten zu gleichen Teilen erstattungsberechtigt sind (vgl. BFH, Urteil vom 15.11.2005, VII R 16/05, zit. bei juris).
• OLG Rostock, 02.04.2007 - 3 U 143/06

  Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit von Leistungen im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.11.2007 - 9 U 43/07

  Soweit im Rahmen einer arbeitsteiligen Ehe Vermögenszuwendungen des alleinverdienenden Teils durchaus als "entgeltliche Leistungen" im Hinblick auf die im Gegenzug erbrachte Arbeit des anderen Teils verstanden werden können, betrifft dies im wesentlichen die Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung (vgl. etwa jüngst OLG Rostock, OLGR 2007, 702).